Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 2 Abs 4 S 1 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwRG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO
  Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity; Anforderungen an Umweltprüfung; Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands; Ermittlung der Lärmvorbelastung; Vereinbarkeit mit Unionsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands des Plangebiets und der bei Durchführung des Bebauungsplans erheblich betroffenen Nachbarschaft als Voraussetzung für die Durchführung der Umweltprüfung; Fehlende Ermittlung der Lärmvorbelastung bei der Aufstellung eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umweltprüfung erstreckt sich auch auf die Nachbarschaft!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in zweiter Instanz erfolglos

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlende Ermittlung der Lärmvorbelastung als behebbarer Verfahrensfehler

• datev.de (Kurzinformation)

  Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 11.07.2019 - 6 E 2393/19
• OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 406

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

  Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Die konkrete Bestimmung des Maßes der danach gebotenen Rücksichtnahme orientiert sich - soweit der jeweilige Anwendungsbereich eröffnet ist - an den Rechtsverordnungen nach §§ 23, 48a BImSchG sowie an der TA Lärm und der TA Luft als normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften nach § 48 BImSchG (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2014, 2 Bs 30/14; zur TA Lärm: BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5;… Urt. v. 29.11.2012, BVerwGE 145, 145, Rn. 18;… zur TA Luft: BVerwG, Urt. v. 20.12.1996, 7 C 15.98, BVerwGE 110, 216, juris Rn. 9).

  (a) Die auch im gerichtlichen Verfahren bindende TA Lärm konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkung i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG und ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten gemäß ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5).

  Damit wurde für die Berücksichtigung von Verkehrslärm eine klare, nicht auf Ergänzung angelegte Regelung geschaffen, die die Gerichte bindet und eine weitergehende Zurechnung ausschließt (BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 7 B 1360/18

  Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  In Anlehnung an das OVG Münster (Beschl. v. 1.2.2019, 7 B 1360/18) sei davon auszugehen, dass diese mangelhafte Darstellung der Vorbelastung einen Verfahrensfehler darstelle, der nach Art und Schwere dem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar sei.

  (b) Eine derart mangelhafte Ermittlung der Lärmvorbelastung stellt einen Verfahrensfehler i.S.d. § 4 UmwRG in der Neufassung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) dar (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 1.2.2019, 7 B 1360/18, BauR 2019, 770, juris Rn. 10-12), weil es sich um einen Fehler der äußeren Ordnung des Verfahrens handelt (…BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 17.12, BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29), der in die Phase der Informationsgewinnung im Vorfeld der Sachentscheidung fällt.

  Zu diesen Garantien dürfte nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. b) UVP-Richtlinie zählen, dass die betroffene Öffentlichkeit geeignete Angaben über die Auswirkungen des Vorhabens erhält, um sich sachgerecht am Entscheidungsprozess beteiligen zu können (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 1.2.2019, 7 B 1360/18, BauR 2019, 770, juris Rn. 12).

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Wird diese - letztlich der Umsetzung der Aarhus-Konvention dienende - Anstoßwirkung verfehlt (…vgl. Winkler in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, 5. Aufl. 2018, Einleitung UVPG, Rn. 10, 26), ist das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden (vgl. zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB: BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206, Rn. 19 f.).

  Sie informieren die Anlieger der im Planumfeld gelegenen Straßen nicht in einer Weise, die geeignet ist, deren Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe von Stellungnahmen zu wecken und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, a.a.O. Rn. 19).

 
• EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen - Vorlage zur …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Außerdem darf das Ergebnis der Interessenabwägung die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder sie übermäßig erschweren (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, C-411/17, juris Rn. 171).

  Demgegenüber schließt es das Unionsrecht gerade nicht aus, dass während oder sogar nach der Durchführung eines Projekts, auch nach der Errichtung einer baulichen Anlage (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.7.2017, C-196/16 u. -197/16, NVwZ 2017, 1611, juris Rn. 41, 43), zu dessen Legalisierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird (EuGH, Urt. v. 29.7.2019, C-411/17, juris Rn. 175 m.w.N.).

• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  (b) Eine derart mangelhafte Ermittlung der Lärmvorbelastung stellt einen Verfahrensfehler i.S.d. § 4 UmwRG in der Neufassung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) dar (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 1.2.2019, 7 B 1360/18, BauR 2019, 770, juris Rn. 10-12), weil es sich um einen Fehler der äußeren Ordnung des Verfahrens handelt (BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 17.12, BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29), der in die Phase der Informationsgewinnung im Vorfeld der Sachentscheidung fällt.

  Dazu gehört, dass die ausgelegten Unterlagen die erforderliche Anstoßwirkung entfalten (BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, a.a.O., Rn. 31).

• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 15.98

  Chemische Fabrik; Anlage; Stoff, organischer; Vorsorge; Verwaltungsvorschrift, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Die konkrete Bestimmung des Maßes der danach gebotenen Rücksichtnahme orientiert sich - soweit der jeweilige Anwendungsbereich eröffnet ist - an den Rechtsverordnungen nach §§ 23, 48a BImSchG sowie an der TA Lärm und der TA Luft als normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften nach § 48 BImSchG (OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2014, 2 Bs 30/14;… zur TA Lärm: BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5;… Urt. v. 29.11.2012, BVerwGE 145, 145, Rn. 18; zur TA Luft: BVerwG, Urt. v. 20.12.1996, 7 C 15.98, BVerwGE 110, 216, juris Rn. 9).

  (a) Der Maßstab für die Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze ergibt sich aus § 22 BImSchG i.V.m. der TA Luft (BVerwG, Urt. v. 20.12.1996, 7 C 15.98, BVerwGE 110, 216, juris Rn. 9); Nr. 1 Abs. 5 Satz 1 TA Luft i.V.m. Nr. 4 TA Luft konkretisiert für nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen wie das Vorhaben der Beigeladenen die Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen.

• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Kann keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache getroffen werden, sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen zu gewichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.3.2010, 7 VR 1.10, juris Rn. 13).

  b) Sind die Erfolgsaussichten der Widersprüche der Antragstellerinnen offen, ist für die Beschwerdeentscheidung maßgeblich auf die Abwägung ihres privaten Interesses an der Aussetzung der Genehmigungen vom 26. Februar 2019 und 14. März 2019 mit den öffentlichen Interessen und dem privaten Interesse der Beigeladenen an deren Vollziehung abzustellen [vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.3.2010, 7 VR 1.10, juris Rn. 13; nachfolgend bb)].

• OVG Hamburg - 2 E 19/18 (anhängig)

  Zum Bebauungsplan HafenCity 15

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Nachdem die Antragstellerinnen bereits im Aufstellungsverfahren Einwendungen erhoben hatten, beantragten sie am 9. Juli 2018 beim Beschwerdegericht in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan HafenCity 15 für unwirksam zu erklären (2 E 19/18.N).

  Dieser Einwand ist im Schriftsatz vom 17. April 2019 enthalten, mit dem die Antragstellerinnen ihren Normenkontrollantrag im Verfahren 2 E 19/18.N begründet und den sie ihrer Antragsschrift vom 20. Mai 2019 als Anlage Ast 8 beigefügt hatten.

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Geht es um Immissionskonflikte, die ihre Ursache im An- und Abfahrtverkehr des streitigen Vorhabens haben, hängt die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots genügt ist, maßgeblich davon ab, welche Einwirkungen die Betroffenen nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts hinzunehmen haben (…OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2011, 2 Bf 90 und 91/07, NordÖR 2011, 399, juris Rn. 91; BVerwG, Urt. v. 25.2.1977, IV C 22.75, BVerwGE 52, 122, juris Rn. 22).
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Von einer vergleichbaren Schwere des Fehlers ist auszugehen, wenn er im Einzelfall dazu geführt hat, dass der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen wird, die geschaffen worden sind, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen (Kment a.a.O., Rn. 24, unter Verweis auf: EuGH, Urt. v. 7.11.2013, C-72/12, Altrip, UPR 2014, 19, juris Rn. 54).
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92

  Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …
• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15

  Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für …
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

  Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
• EuGH, 26.07.2017 - C-196/16

  Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Feststellung; Immissionsschutz; …
• OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als …
• OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18

  Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
• OVG Hamburg, 02.02.2011 - 2 Bf 90/07

  Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit …
• BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17

  Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
• OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

  Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
• OVG Hamburg, 29.11.2006 - 2 Bs 148/06

  Verfahrensrecht - Streitwert von Baunachbarklagen
• BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17

  Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
• OVG Hamburg, 10.02.2012 - 2 Bs 245/11

  Anordnung einer geschlossenen Bauweise; rückwärtiges Grundstück
• OVG Hamburg, 21.05.2001 - 2 Bs 178/01
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
• BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18

  Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. …
• OVG Hamburg, 22.08.2003 - 4 Bs 278/03

  Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung; Vorliegen von …
• OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

  Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …

• OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …

  Das Maß dessen, was dem Nachbarn an Immissionen zumutbar ist, richtet sich dabei danach, welche Immissionen er nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts hinzunehmen hat (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2020, 2 Bs 183/19, NordÖR 2020, 235, juris Rn. 59;… Urt. v. 2.2.2011, 2 Bf 90/07, NordÖR 2011, 399, juris Rn. 91;… BVerwG, Beschl. v. 20.4.2000, 4 B 25.00, BauR 2001, 212, juris Rn. 8).

  Der Maßstab für die Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze ergibt sich danach aus § 22 BImSchG (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2020, 2 Bs 183/19, NordÖR 2020, 235, juris Rn. 59).

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen wird dabei für Geräuschimmissionen durch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - konkretisiert (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2020, 2 Bs 183/19, NordÖR 2020, 235, juris Rn. 59, 66 m.w.N.; siehe hierzu noch unten 2.a)ff)(3)).

  Sie ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten gemäß ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…BVerwG, Beschl. v. 8.1.2013, 4 B 23.12, BauR 2013, 739, juris Rn. 5; OVG Hamburg, Beschl. v. 1.8.2020, 2 Bs 183/19, BauR 2020, 781, juris Rn. 66).

  b) Da nach dem vorstehend dargestellten bisherigen Erkenntnisstand die Erfolgsaussichten der Widersprüche der Antragsteller jedenfalls im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots aufgrund der von der Wärmepumpe ausgehenden Lärmemissionen als offen anzusehen sind, ist eine umfassende Interessenabwägung geboten (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.2.2021, 2 Bs 231/20, NordÖR 2021, 665, juris Rn. 43; Beschl. v. 8.1.2020, 2 Bs 183/19, NordÖR 2020, 174, juris Rn. 83, 96).

  Ist indes mit einer ggf. notwendigen Änderung oder Ergänzung der Baugenehmigung im Hinblick auf einen nachbarrechtskonformen Betrieb der Wärmepumpe noch vor deren Inbetriebnahme zu rechnen, erscheint es unverhältnismäßig, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller anzuordnen (vgl. insoweit auch OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2020, 2 Bs 183/19, NordÖR 2020, 235, juris Rn. 97 f.;… VGH München, Beschl. v. 20.3.2018, 15 CS 17.2523, juris Rn. 48;… OVG Münster, Beschl. v. 12.2.2013, 2 B 1336/12, BauR 2013, 1078, juris Rn. 62;… VGH Mannheim, Beschl. v. 20.5.1980, 8 S 560/80, juris Rn. 13).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20

  Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …

  Dies könne zu einem absoluten Verfahrensfehler führen (Beschluss des OVG Hamburg vom 8. Januar 2020 - 2 Bs 183/19 -, Rn. 44 ff., juris).
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  Die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG für solche Baugenehmigungen wird allerdings nicht in Zweifel gezogen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 8.1.2020 - 2 Bs 183/19 - juris Rn. 42 f.;… OVG NW, B.v. 1.2.2019 - 7 B 1360/18 - juris Rn. 7).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20

  Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar

  Es muss demnach nicht nur die Belastung des Plangebiets selbst wiedergegeben werden, sondern auch diejenige der Nachbarschaft, soweit diese von Emissionen aus dem Plangebiet (des im Verfahren befindlichen Plans) betroffen sein kann (vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 08.01.2020 - 2 Bs 183/19 -, juris, Rn. 44, 49).
• VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 19.02135

  Klagebefugnis eines Umweltverbandes gegen Baugenehmigung und …

  Im vom Senat zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg (B.v. 8.1.2020 - 2 Bs 183/19 - juris Rn. 42 f.) resultiere die Klagebefugnis aus § 42 VwGO analog und nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a UmwRG.

  Auch das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (…B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 47) zitierte Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. OVG Hamburg, B.v. 8.1.2020 - 2 BS 183/19 - juris Rn. 42 f.) sowie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (…vgl. OVG NW, B.v. 1.2.2019 - 7 B 1360/18 - juris Rn. 7) bejahen das Vorliegen einer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG, wenn auch, wie die Beigeladene zu 1) richtig ausführt, im Rahmen des § 4 UmwRG und nicht zur Begründung der Klagebefugnis.

• VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …

  Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass die fehlerhafte Vorprüfung nicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, sondern im Rahmen der Bauleitplanung durchgeführt worden ist (…vgl. im Ergebnis auch Hess. VGH, Beschl. v. 17.03.2021 - 3 B 2000/20 -, juris Rn. 20;… Bay. VGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 -, juris Rn. 47; OVG Hamburg, Beschl. v. 08.01.2020 - 2 Bs 183/19 - juris Rn. 42-43;… OVG NRW, Beschl. v. 01.02.2019 - 7 B 1360/18 -, juris Rn. 7 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 28. November 2014 - 3 L 224/13 -, juris Rn. 43; VG Oldenburg, Beschl. v. 26.04.2018 - 5 B 1006/18 - V.n.b.).
• OVG Hamburg, 27.02.2024 - 2 Bs 19/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die Fällung einer …

  Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2020, 2 Bs 183/19, BauR 2020, 781, juris Rn. 39).
• OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so …

  Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2020, 2 Bs 183/19, BauR 2020, 781, juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 18.08.2020 - 15 CS 20.1612

  Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung

  Insbesondere hat das Verwaltungsgericht auch überzeugend ausgeführt, dass die Ermittlung von Lärmwerten für die Gebäude auf dem Antragstellergrundstück gem. § 2 Abs. 1 Satz 5 BiergV i.V. mit Nr. 2.3 der TA Lärm entbehrlich gewesen ist, weil an den näher an den Emissionsquellen liegenden untersuchten Immissionsorten Beurteilungspegel unterhalb der Immissionsrichtwerte des § 2 BiergV gutachterlich prognostiziert worden sind (…zu Nr. 2.3 TA Lärm vgl. z.B. BayVGH, U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - BayVBl 2018, 847 = juris Rn. 57; HambOVG, B.v. 8.1.2020 - 2 Bs 183/19 - juris Rn. 66).
• VG Hamburg, 01.04.2020 - 21 E 1509/20

  Eilantrag gegen das in der Corona-Allgemeinverfügung geregelte …

  Kann keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache getroffen werden, sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen zu gewichten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2020, 2 Bs 183/19, juris, Rn. 39).
• VG Hannover, 02.05.2022 - 12 B 358/21

  Abschichtung; Abänderungsverfahren; allgemeine Vorprüfung; Heilung; …
• VG Hamburg, 19.09.2023 - 9 E 3630/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Eigentümers gegen eine baurechtliche …